Insolvenzforderungen in GUS-Staaten: Was passiert, wenn Unternehmen in Russland, der Ukraine und Kasachstan scheitern

Zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gehören Russland, die Ukraine, Kasachstan und weitere Länder mit einem postsowjetischen Rechtserbe. Wirtschafts- und Insolvenzrecht in diesen Rechtsordnungen spiegeln dieses Erbe wider.

Für Gläubiger oder Kunden angeschlagener Unternehmen in der Region ist es entscheidend zu verstehen, wie Forderungen verwaltet werden, wer zuerst bezahlt wird und was mit digitalen Vermögenswerten beim Ausfall von Plattformen geschieht.

Grundlagen: Wie Insolvenz in GUS-Rechtsordnungen funktioniert

In GUS-Staaten wird die Insolvenz durch Gerichte geführt und folgt einem formellen, stark regulierten Verfahren:

1. Die Insolvenz wird von einem Handels- oder Wirtschaftsgericht festgestellt.
2. Ein vom Gericht bestellter Insolvenzpraktiker, oft Treuhänder oder Verwalter genannt, übernimmt die Kontrolle.
3. Gläubiger müssen Forderungen innerhalb einer gesetzlichen Frist anmelden, etwa innerhalb von 30 Tagen in der Ukraine.
4. Ein Forderungsregister wird erstellt und vom Gericht genehmigt.
5. Die Vermögenswerte des Schuldners werden liquidiert oder reorganisiert.
6. Ausschüttungen erfolgen nach gesetzlicher Rangfolge.

Ist der Schuldner ein Unternehmen, wird die Gesellschaft nach Abschluss der Ausschüttungen in der Regel liquidiert und aufgelöst.

Priorität von Forderungen im GUS-Recht

Die konkreten Gesetze unterscheiden sich, doch die allgemeine Rangfolge ist in der Region ähnlich:

• Personenschäden und Unterhaltsverpflichtungen.
• Arbeitnehmerlöhne und damit verbundene arbeitsrechtliche Forderungen.
• Gesicherte Gläubiger, bezahlt aus dem Verkauf von Sicherheiten.
• Steuerforderungen des Staates.
• Allgemeine ungesicherte Gläubiger.
• Bußgelder, Vertragsstrafen und nachrangige Forderungen.
• Verspätet angemeldete Forderungen, die vollständig ausgeschlossen werden können.

In Kasachstan werden beispielsweise Forderungen, die nach Ablauf der Frist angemeldet werden, ganz nach unten gesetzt und erhalten oft nichts. Quelle.

Die Rolle von Gerichten und Treuhändern

Anders als in den Vereinigten Staaten oder manchen Systemen der Europäischen Union, in denen Verwalter und Gläubigerausschüsse Restrukturierungen vorantreiben können, ist die GUS-Insolvenz tendenziell starrer:

• Der Insolvenztreuhänder arbeitet unter enger gerichtlicher Aufsicht.
• Forderungen werden durch formelle Gerichtsbeschlüsse bestätigt, nicht nur durch eine Verwaltungsprüfung.
• Gläubigerversammlungen können stattfinden, haben aber begrenzte Befugnisse.
• Wichtige Schritte, einschließlich endgültiger Ausschüttungen, erfordern gerichtliche Genehmigung.

Diese Struktur spiegelt ein zentralisiertes Modell mit weniger verhandlungsbasierten Ergebnissen für Gläubiger wider.

Digitale Vermögenswerte und Plattformforderungen in GUS-Staaten

Die Regulierung digitaler Vermögenswerte entwickelt sich schnell und bietet Plattformkunden derzeit nur wenig Schutz.

Fallbeispiel: Russland

• 2018 entschieden russische Gerichte, dass Kryptowährungen in einer Insolvenz als Schuldnervermögen gepfändet werden können.
• Bis 2023 kündigten Behörden Pläne an, Krypto-Pfändung und Auktionen in Insolvenzfällen zu ermöglichen.
• Das Justizministerium und der Föderale Gerichtsvollzieherdienst bauen Verfahren zur Beschlagnahme und Verwertung digitaler Vermögenswerte bei der Schuldeneintreibung auf.

Das Ergebnis: Krypto wird wie jeder andere Vermögenswert behandelt. Plattformkunden sind typischerweise allgemeine ungesicherte Gläubiger, sofern keine klare Trennung oder Treuhandstruktur besteht, was im GUS-Recht selten ist.

Eine hypothetische FTX-Insolvenz in der GUS

• Von der Börse gehaltene Kryptoassets würden vom Treuhänder beschlagnahmt.
• Die Vermögenswerte würden in Fiatwährung umgewandelt und der Insolvenzmasse hinzugefügt.
• Nutzer würden Forderungen anmelden und dem allgemeinen ungesicherten Pool beitreten.
• Auszahlungen würden erst erfolgen, nachdem höherrangige Forderungen erfüllt wurden.

Dies steht im Gegensatz zur Europäischen Union, wo die MiCA-Verordnung Nutzern direkte Eigentumsrechte an getrennt verwahrten Kryptoassets geben soll.

Kernaussagen

• GUS-Insolvenzsysteme priorisieren soziale Forderungen und staatliche Einziehungen vor kommerziellen Forderungen.
• Insolvenzverfahren sind gerichtskontrolliert, mit strengen Fristen und begrenztem Einfluss der Gläubiger.
• Die Behandlung digitaler Vermögenswerte entwickelt sich, bleibt bei Plattformausfällen aber kundenunfreundlich.

Kunden aus bestimmten Regionen können außerdem ihre Forderungen verkaufen um Verzögerungen bei der Rückgewinnung von Geldern zu vermeiden.